Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der Nina Schnitzenbaumer Fotografie

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Leistungsbedingungen gelten für alle mit Nina Schnitzenbaumer Fotografie geschlossenen Verträge, insbesondere für solche Verträge, die Einzel- und Gruppencoachings, Workshops, Schulungen, Seminare, Webinare, Fotoshootings, Kursleitungen in externen Coachings und Workshops sowie Downloads von Fotoprodukten und aufgezeichneten Webinaren zum Gegenstand haben. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt und zwar auch dann nicht, wenn Nina Schnitzenbaumer Fotografie diesen anderen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht oder ihre Leistungen an den Kunden in Kenntnis der anderweitigen Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Diese Leistungsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern.
(2) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die ALB der Nina Schnitzenbaumer Fotografie in ihrer bei Beauftragung durch den Kunden unter http://ninaschnitzenbaumer.com/alb
abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Dem Kunden wird auf Anforderung die jeweils aktuelle Fassung der ALB auch in gedruckter Form kostenfrei zugesandt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Informationen zu den Bestellschritten
(1) Alle von der Nina Schnitzenbaumer Fotografie auf ihren Internetseiten angebotenen Waren und Dienstleistungen stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Kunde unterbreitet durch seine Bestellung/Buchung ein Angebot. An dieses hält er sich zwei Wochen gebunden. Er erhält, außer in den Fällen der sofortigen Bezahlung mittels Paypal, zunächst eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per Email an die von ihm angegebene Emailadresse. Mit dieser Eingangsbestätigungsemail erfolgt in der Regel noch keine Annahme seines Angebotes. Eine solche Annahme erfolgt stets erst durch die Freischaltung zum Download des Fotoproduktes/des aufgezeichneten Webinars oder durch eine per Email erklärte separate Annahmeerklärung oder durch beiderseits unterzeichneten Vertrag.
(2) Bei der Bestellung über den Onlineshop der Nina Schnitzenbaumer Fotografie umfasst der Bestellvorgang grundsätzlich insgesamt fünf Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren/Dienstleistung aus und legt diese in den Warenkorb. Im zweiten Schritt gibt er seine Rechnungsanschrift an, wählt ein Passwort gibt sein Herkunftsland bekannt. Im dritten Schritt entscheidet er, wie er bezahlen möchte. Im vierten Schritt bestätigt er die Kenntnisnahme der ALB. Im fünften Schritt erhält er eine Bestellübersicht. Hier hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung im letzten Schritt durch Klicken auf ‚Jetzt kostenpflichtig bestellen‘ an die Nina Schnitzenbaumer Fotografie absendet.
(3) Bei Leistungen, insbesondere Schulungen und sonstigen Kursen, bei denen angegeben ist, dass ihr Zustandekommen eine Mindestteilnehmerzahl voraussetzt, gilt folgendes: Der Vertragsschluss erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Bei begrenzten Teilnehmerplätzen trifft die Nina Schnitzenbaumer Fotografie die Auswahl unter einer Mehrzahl von Anmeldungen nach der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen, sofern nicht besondere Gründe, wie z. B. fehlende Bonität, gegen einen Vertragsschluss sprechen.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes, Kosten des Vertragsschlusses, Sprachen, Abrufbarkeit der ALB
(1) Nina Schnitzenbaumer Fotografie speichert den Vertragstext (Bestelldaten) und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Nach Absendung seiner Bestellung ist ihm der Vertragstext im Log-In Bereich für mindestens ein Jahr weiterhin zugänglich.
(2) Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine Kosten an, die über die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
(3) In der Email, die die Annahme des Vertragsangebots an die vom Kunden angegebene Emailadresse erklärt, findet der Kunde außerdem die Allgemeinen Leistungsbedingungen der Nina Schnitzenbaumer Fotografie. Die ALB kann er auch jederzeit unter http://ninaschnitzenbaumer.com/alb einsehen und ausdrucken.
(4) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 4 Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Leistungsort
(1) Vertragspartner ist Nina Schnitzenbaumer Fotografie, Landwehrstraße 37, 64293 Darmstadt, 0176/66856101 , kontakt@ninaschnitzenbaumer.com
(2) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Annahmeerklärung der Nina Schnitzenbaumer Fotografie, sonst die Leistungsbeschreibung auf der Website der Nina Schnitzenbaumer Fotografie. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen ebenfalls der schriftlichen Vereinbarung.
(3) Produktbeschreibungen und Darstellungen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der Nina Schnitzenbaumer Fotografie.

§ 5 Dienstleistungen
(1) Sofern Einzel- und Gruppencoachings, Workshops, Schulungen, Seminare, Webinare, Fotoshootings, Kursleitungen in externen Coachings, Workshops, u.ä. vereinbart sind, ist jeweils eine Dienstleistung, keine Werkleistung geschuldet.
(2) Der Nina Schnitzenbaumer Fotografie ist der Einsatz dritter Personen als Erfüllungsgehilfen gestattet.
(3) Werden die in Abs. 1 benannten Leistungen vereinbart, so kommen die Teilnehmer selbst für die Kosten von Übernachtung, Transport und Verpflegung auf, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich etwas anderes mit Nina Schnitzenbaumer Fotografie vereinbart.
(4) Videoaufnahmen jeglicher Art sind nicht gestattet, es sei denn, es wird mit Nina Schniitzenbaumer Fotografie ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Gleiches gilt für die Anfertigung von Fotoaufnahmen mit Ausnahme solcher Fotoaufnahmen, die als Making-Off die in Abs. 1 benannten Veranstaltungen dokumentieren. Eine Verwertung von Video- oder Fotoaufnahmen, d.h. ein von ihnen Gebrauch machen, z.B. durch das Einstellen in das Internet, ist stets nur mit Zustimmung der Nina Schnitzenbaumer Fotografie gestattet. Für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte anderer Personen als Nina Schnitzenbaumer ist der Bildverwerter selbst und allein verantwortlich.
(5) Leistungsort für die in Abs. 1 benannten Leistungen ist der Ort, an dem die Leistung vereinbarungsgemäß zu erbringen ist. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, ist der Sitz der Nina Schnitzenbaumer Fotografie Leistungsort.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Alle Zahlungen erfolgen über das Bezahlsystem Paypal oder auf Rechnung. Nina Schnitzenbaumer Fotografie behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Wahl der Zahlungsart Rechnung nennt die Nina Schnitzenbaumer Fotografie dem Kunden die Bankverbindung in der Eingangsbestätigungsmail oder der Email der Annahmeerklärung. Ist ein Download Vertragsgegenstand, so erfolgt die Freischaltung erst nach Eingang der Zahlung.
(4) Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, die auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Mittels Paypal getätigte Überweisungen können ausschließlich an Paypal rücküberwiesen werden.
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§ 7 Umgang mit Beschwerden
Im Falle einer Beschwerde geht Nina Schnitzenbaumer Fotografie wie folgt vor: Nach Kontaktaufnahme durch den Kunden (Email, Telefon etc.) wird sein Anliegen umgehend geprüft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

§ 8 Absage der Teilnahme durch den Kunden
(1) Im Falle einer Absage einer Teilnahme an Gruppencoachings, Workshops, Schulungen, Seminaren, Webinaren, Fotoshootings von mehr als einer Person, Kursleitungen in externen Coachings, Workshops, u.ä. sowie auch im Falle von Einzelterminen wird dem Teilnehmer die Gegenleistung erlassen bzw. bereits geleistete Zahlungen erstattet, sofern die Absage mehr als 6 Wochen vor Beginn der Leistungserbringung (z.B. Seminarbeginn; Kursbeginn) durch die Nina Schnitzenbaumer Fotografie erfolgt.
(2) Erfolgt die Absage des Kunden zu einem späteren Zeitpunkt, so fällt die Vergütung für die Leistung der Nina Schnitzenbaumer Fotografie in folgender Höhe an:
– Bei Eingang der Absage in der Zeit vom 42. bis 30. Tag vor Kursbeginn: 10% der vertraglich geschuldeten Gegenleistung
– Bei Eingang der Absage in der Zeit vom 29. bis 15. Tag vor Kursbeginn: 20 % der vertraglich geschuldeten Gegenleistung
– in der Zeit vom 14. bis 8. Tag vor Kursbeginn: 50 % der vertraglich geschuldeten Gegenleistung
– in der Zeit vom 7. bis zum Tag des Kursbeginns: 100% der vertraglich geschuldeten Gegenleistung
(3) Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass der Nina Schnitzenbaumer Fotografie tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Ferner ist er berechtigt, der Nina Schnitzenbaumer Fotografie einen geeigneten Ersatzteilnehmer vorzuschlagen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Absage ist Zugang einer schriftlichen Erklärung bei der Nina Schnitzenbaumer Fotografie.
(4) Vorstehende Regelungen gelten nicht im Falle eines wirksamen Widerrufs gem. § 11 dieser ALB Auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Absage von Leistungen durch Nina Schnitzenbaumer Fotografie
(1) Nina Schnitzenbaumer Fotografie behält sich vor, jederzeit – auch bereits gebuchte – Leistungen (insbesondere Seminare, Kurse, Erlebnisprogramme, Beratungen) aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verlegen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere die Unwirtschaftlichkeit des Angebots aufgrund sich abzeichnender zu geringer Nachfrage sowie eine Krankheit des Dozenten/Veranstalters oder aber die Einstellung der Kooperation eines Drittanbieters mit der Nina Schnitzenbaumer Fotografie sein.
(2) Im Falle der Absage durch Nina Schnitzenbaumer Fotografie wird eine bereits gezahlte Kursgebühr vollständig erstattet.
(3) Im Falle der Verlegung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, von dem er binnen einer Woche nach Verlegung Gebrauch machen muss. Anderenfalls gilt § 8 dieser ALB.

§ 10 Ablauf von Shootings
(1) Der konkrete Ablauf eines Shootings obliegt der Wahl der Nina Schnitzenbaumer Fotografie.
(2) Die Fotoaufnahmen werden dem Kunden nach Beendigung des Shootings zur Ansicht gezeigt oder auch zur Ansicht elektronisch zugesandt. Diese Fotoaufnahmen enthalten ein Wasserzeichen der Nina Schnitzenbaumer Fotografie. Es handelt sich lediglich um Exemplare zur Auswahl, nicht um die fertiggestellten Fotografien für den Kunden. Die sodann durch den Kunden ausgewählten Fotoaufnahmen werden ihm erst nach vollständiger Zahlung des geschuldeten Entgelts zur Verfügung gestellt.

§ 11 Urheberrechte
An allen im Zusammenhang mit den Leistungen der Nina Schnitzenbaumer Fotografie überlassenen Dokumenten, Materialien, Unterlagen etc., wie z.B. Skripten, Videomaterial, Fotografien etc. bestehen in der Regel Urheber- und Leistungsschutzrechte. Diese Materialien, Dokumente und Unterlagen etc. dürfen insofern nicht ohne die Zustimmung oder die Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte weitergegeben, vervielfältigt, im Internet zugänglichgemacht werden o.ä. Urheberrechtsverletzungen werden konsequent verfolgt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
(1) Widerrufsbelehrung für Verträge, bei denen eine Dienstleistung erbracht wird
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Nina Schnitzenbaumer Fotografie
Landwehrstraße 37
64293 Darmstadt
0176/66856101
kontakt@ninaschnitzenbaumer.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht diesen Vertrag, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Nina Schnitzenbaumer Fotografie
Landwehrstraße 37
64293 Darmstadt
0176/66856101
kontakt@ninaschnitzenbaumer.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das- selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 13 Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die

Nina Schnitzenbaumer Fotografie
Landwehrstraße 37
64293 Darmstadt
0176/66856101
kontakt@ninaschnitzenbaumer.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

* Unzutreffendes bitte streichen.

§ 14 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Ist die Erbringung von Dienstleistungen geschuldet, so erlischt das Widerrufsrecht, wenn Nina Schnitzenbaumer Fotografie die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vorher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat. Diese Zustimmung erteilt der Kunde durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox auf der Bestellseite.
(2) Bei Verträgen über die Lieferung digitaler, nicht auf einem körperlichen Datenträger zu übermittelnder Inhalte (z.B. Downloads) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nina Schnitzenbaumer Fotografie mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Nina Schnitzenbaumer Fotografie mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung erteilt der Kunde durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox auf der Bestellseite.

§ 15 Haftungsbeschränkung
(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Nina Schnitzenbaumer Fotografie für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte Nina Schnitzenbaumer Fotografie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Nina Schnitzenbaumer Fotografie durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Nina Schnitzenbaumer Fotografie eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Nina Schnitzenbaumer Fotografie ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 17 Schriftformklausel, Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde genügt diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Klausel gelten die insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Lücken werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen.
(3) Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Diese zwingenden Vorschriften gelten damit ebenfalls.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Darmstadt. Dies gilt nicht für Klagen gegen einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, der seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU hat. Dieser kann gem. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt werden, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat.

Stand: 15.04.2016
ALB erstellt durch die Media Kanzlei Frankfurt

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.